Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere derzeitigen und künftigen Geschäftsverbindungen gelten folgende Geschäftsbedingungen:

1)     Erfüllungsort ist der Versandort.

2)     Der Kaufpreis für alle Lieferungen ist, wie auf den Rechnungen ersichtlich, fällig. Wir sind berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 Prozent über dem Leitzins der EZB auf fällige Forderungen zu berechnen.

3)     a) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen.

b) Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangen wir Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert unserer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der anderen Waren entspricht. Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrage. Wir erwerben unmittelbar das Eigentum an der neuen Sache; der Käufer ist verpflichtet, diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für uns zu verwahren.

c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung der Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

d] Der Käufer tritt hiermit alle Rechte und Ansprüche aus der Veräußerung, dem Verlust, der Beschädigung o.ä. der uns gehörenden bzw. mitgehörenden Waren sowie Ansprüche aus dem Untergang unseres Eigentums schon jetzt an uns ab; bei Miteigentum ist ein dem Wert unseres Miteigentumsanteils entsprechender erstrangiger Teilbetrag abgetreten. Der Käufer ist vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, jedoch gelten erfolgte Zahlungen als für uns vereinnahmt. Wir sind jederzeit zum Einzug der Forderungen berechtigt und können jederzeit die Benennung der Drittschuldner und die Aushändigung von Abtretungsanzeigen verlangen.

e) Pfändungsversuchen oder sonstigen Zugriffen Dritter gegen unser Vorbehaltseigentum oder Miteigentum oder gegen die uns abgetretenen Ansprüche und Rechte ist sofort zu widersprechen. Außerdem sind wir von allen derartigen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen zur Erhaltung unserer Rechte gegenüber Dritten fallen dem Käufer zur Last.

4)     Mängelrügen können nur sofort nach Empfang der Ware telefonisch oder durch E-Mail geltend gemacht werden. Unerhebliche Abweichungen berechtigen nicht zur Rüge, Zusicherungen nur, wenn sie schriftlich erfolgten. Unsere Haftung für Mängel beschränkt sich auf Wandlung oder Minderung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen. Ansprüche auf Ersatz weitergehenden Schadens sind ausgeschlossen.

5)     Bei höherer Gewalt, nicht rechtzeitiger Belieferung oder nicht richtiger Selbstbelieferung entsteht keine Haftung. Wir bleiben bemüht, Bestellungen richtig, echtzeitig und vollständig auszuführen; der Käufer stimmt einer maßvollen Ergänzung der Partie von vornherein zu.

6)     Gerichtsstand für beide Teile ist Paderborn.